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Landtagswahlen in Ostdeutschland: CDU-Vize Prien hält Zusammenarbeit mit Bündnis Sahra Wagenknecht für möglich
In Thüringen, Sachsen und Brandenburg stehen bald Wahlen an. Karin Prien, stellvertretende Vorsitzende der CDU, möchte nicht ausschließen, dass die CDU dort danach mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht kooperiert. -
CDU und Linkspartei: Eine Kooperation im Osten zur Verhinderung einer AfD-Regierung?
Die CDU muss sich zur Linkspartei öffnen, wenn sie eine AfD-Regierung im Osten verhindern will. Warum auch nicht? Eine Zusammenarbeit mit Sahra Wagenknecht schließen die Christdemokraten ja auch nicht aus. -
Vorfall in Essen: Grünen-Politiker bei Spaziergang angegriffen
Der Grünenpolitiker Rolf Fliß aus Essen ist nach SPIEGEL-Informationen von einem Passanten attackiert worden. Die Polizei geht von einem politischen Motiv aus. -
News des Tages: Illegale Migration, Brandenburg, Grünen, Raketenstart
Die Abschiebeoffensive des Kanzlers kommt nicht voran. Die Grünen brauchen mehr Schutz. Und eine deutsche Rakete mit Kerzenwachsantrieb hebt zum Jungfernflug ab. Das ist die Lage am Freitagabend. -
Corona: Gesundheitsminister verlängert Verjährung für Abrechnungsbetrug bei Coronatests
Einige Betreiber von Corona-Testzentren haben in der Pandemie ordentlich kassiert. Um dem Betrug besser nachgehen zu können, will Gesundheitsminister Lauterbach nun die Überprüfungsfrist der Fälle verlängern. -
Instagram: EU-Kommission prüft Beschwerden über Drosselung politischer Inhalte
Politische Inhalte haben es auf den Plattformen von Meta derzeit schwer. Nun befasst sich die EU-Kommission mit dem Fall. Zahlreiche Politiker sehen in der Drosselung eine Gefahr für die Demokratie. -
Haushalt 2025: Christian Lindners Ministerium kritisiert Ausgabenwünsche von Baerbock und Co.
Mehrere Ministerien ignorieren die Sparpläne von Finanzminister Christian Lindner. In dessen Haus hat man zu den Ausgabenplänen allerdings eine klare Meinung. -
Flugbereitschaft der Bundeswehr: Ampelregierung verursacht über tausend Leerflüge
Der Kanzler und die Ampelminister nutzten mehr als 1500-mal die Regierungsflieger. Fast ebenso hoch ist die Zahl von Leerflügen – weil die Maschinen nicht da stehen, wo sie gebraucht werden. -
Haushaltsstreit: Nancy Faeser widersetzt sich Christian Lindner – und pocht auf mehr Geld
Innenministerin Nancy Faeser erteilt den Sparvorgaben des Finanzministers eine Absage. In einem unterkühlten Brief an Christian Lindner listet sie auf, wofür sie mehr Geld braucht. -
Einflussnahme für Russland: Wie Ukrainer Propaganda für Russland verbreiten
Prorussische Ukrainer kamen als Kriegsflüchtlinge nach Deutschland – und verbreiten von hier aus Propaganda im Sinne Putins. SPIEGEL-Recherchen zeigen, wer offenbar dahintersteckt.
