Spiegel Online - Politik
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News: Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht, Gesetz gegen TikTok, antisemitische Proteste an US-Universitäten
Karlsruhe verhandelt über die Wahlrechtsreform der Ampel. Die USA könnten über ein Anti-TikTok-Gesetz abstimmen. Und an US-Eliteunis eskaliert der Streit über den Gazakrieg. Das ist die Lage am Dienstagmorgen. -
Bundestagswahl 2025: SPD plant offizielle Kür von Olaf Scholz zum Kanzlerkandidaten im Sommer
Erst die Arbeit, dann der Wahlkampf – so begründet die SPD ihre Entscheidung, erst im kommenden Jahr ihren Kanzlerkandidaten zu benennen. Eine Überraschung soll es dabei aber nicht geben, versichert Generalsekretär Kühnert. -
Spionage in Deutschland: China weist Festnahme dreier Deutscher als »diffamierend« zurück
Die chinesische Botschaft in Berlin hat auf die Festnahme dreier Deutscher reagiert, denen geheimdienstliche Agententätigkeit vorgeworfen wird. Die Anschuldigungen seien »diffamierend«. -
China - Festnahme mutmaßlicher Spione in Deutschland: Die Spur des Drachens
Drei Deutsche sollen für den chinesischen Geheimdienst gespitzelt und Informationen an Peking übermittelt haben. Ihre Festnahme wirft die Frage neu auf: Wie soll Deutschland mit seinem größten Handelspartner umgehen? -
Künstliche Intelligenz: Olaf Scholz scheitert mit KI-Vorführung auf der Hannover Messe
Auf der Hannover Messe wollte Olaf Scholz sich zeigen lassen, wie gut Deutschland in Sachen künstliche Intelligenz aufgestellt ist. Doch ein Siemens-Roboter weigerte sich beharrlich, auf den Kanzler zu hören. -
FDP-Papier: Vergleich mit Konzept von Otto Graf Lambsdorff von 1982
Die FDP schreibt Forderungen auf, SPD und Grüne lehnen sie ab – und die Opposition freut sich über die »Scheidungsurkunde« für die Koalition. So eine gab es schon einmal. Sie war etwas gehaltvoller. -
Spionage in Deutschland: Zwei Männer wegen mutmaßlicher chinesischer Agententätigkeiten in Untersuchungshaft
Drei Deutsche sollen für China spioniert haben. Zwei Männer befinden sich nun in Untersuchungshaft. Der Verfassungsschutz hatte sie offenbar schon länger im Blick. -
FDP stellt 12-Punkte-Papier vor: Bombe mit begrenzter Sprengkraft
Die FDP nährt mal wieder Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Ampel. Doch mit ihrem Papier zur »Beschleunigung der Wirtschaftswende« beruhigen die Liberalen vor allem die Gemüter der Parteibasis. -
Rechter Terror in Deutschland: CeMAS dokumentiert 50 Fälle seit 2011
Systematisch verzeichnet sind die Fälle von rechtsterroristischen Aktivitäten nicht. Die Organisation Cemas geht daher nun mit einer Datenbank online und sieht erheblichen Handlungsbedarf bei deutschen Behörden. -
Ukraine: Bundesregierung pocht bei EU-Treffen auf Flugabwehr für Ukraine
Deutschland will der Ukraine Flugabwehrsysteme liefern. In Luxemburg versucht Außenministerin Baerbock auch andere Mitgliedsstaaten von dem Vorhaben zu überzeugen.
